Stephan Weil (l-r, SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfale
Die Länder fordern beim Thema Migration bei den heutigen Verhandlungen mit dem Bund mehr Geld. Ministerpräsident Wüst will"irreguläre" Einwanderung beenden. Auch beim Deutschlandticket nimmt er den Bund in die Pflicht.
Bund und Länder beraten am Montag in Berlin über verschiedene Streitfragen. Themen sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung, Krankenhausreform und Deutschlandticket.Seit 12 Uhr beraten die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer unter sich. Ab 15 Uhr sollen dann die Verhandlungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz beginnen. Wie lang sich die Beratungen der Bund-Länder-Runde hinziehen, ist völlig offen.
Bei einem anderen wichtigen Beratungsthema warnte Wüst vor einer Preiserhöhung: beim Deutschlandticket., sagte der CDU-Politiker bei RTL. Der Bund sollte sich angemessen an steigenden Kosten beteiligen. Das bundesweit gültige Monatsticket für Busse und Bahnen in Nah- und Regionalverkehr kostet derzeit 49 Euro. Seit Monaten gibt es Streit über die weitere Finanzierung des Tickets.
Westpol ist das politische Fernsehmagazin für Nordrhein-Westfalen, aktuell und kritisch, investigativ und hintergründig. Neues zur Politik im Westen gibt es sonntags um 19:30 Uhr. | In aktuellen Reportagen, Beiträgen und Kommentaren berichtet Westblick über Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport in Nordrhein-Westfalen. Westblick liefert Fakten und Hintergründe.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Hendrik Wüst im 'ntv Frühstart': Wüst fordert Bund-Länder-Beschluss: 'Illegale Migration beenden'Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen fordert NRW-Landeschef Wüst niedrigere Zahlungen an Asylbewerber und ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei. Im Streit ums Geld wird er gegenüber dem Bund deutlich.
Weiterlesen »
Vor Beratungen im Kanzleramt - Wüst will über Begrenzung der Zuwanderung sprechenNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst will die Begrenzung der Zuwanderung in den Mittelpunkt der
Weiterlesen »
Wüst verurteilt islamistische Sympathiebekunden bei Demos als nicht hinnehmbarNordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst hat die jüngsten islamistischen Sympathiebekundungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen scharf verurteilt.
Weiterlesen »
Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von MigrationBerlin - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die Frage
Weiterlesen »
Israel-Krieg im Liveticker: +++ 09:52 Ministerpräsident Netanjahu schließt Kulturminister Eliyahu von Kabinettssitzungen aus +++Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Weiterlesen »
SPD: Plan für Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze bis 2030Die Wirtschaft soll klimaneutraler werden. Dafür sollen privates Kapital genutzt und Superreiche mit einer temporär Krisenabgabe herangezogen werden.
Weiterlesen »