Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren in
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Mehrere Innenpolitiker der Union drängten am Mittwoch darauf, direkt mit den in Afghanistan regierenden radikalislamischen Taliban zu verhandeln. Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestätigte derweil Gespräche mit"verschiedenen Staaten" zur Realisierung von Abschiebungen nach Afghanistan.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte ebenfalls Ausweisungen von Straftätern. "Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass Menschen, die in unser Land gekommen sind als Flüchtlinge und dann hier aber schwere Straftaten begehen, dass wir die sofort wieder außer Landes bringen", sagte er dem Sender Bayern 2. Über
"Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden", zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Diese soll sich demnach nicht nur auf eine Zusammenarbeit im BereichFDP-Vizechef Johannes Vogel forderte die Ministerpräsidentenkonferenz ebenfalls auf, das Thema voranzutreiben.
Indes sprachen sich mehr als 300 Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs gegen eine Verlagerung von Asylverfahren aus. Sie fordern, "Plänen zur Auslagerung von Asylverfahren eine klare Absage" zu erteilen. Unterzeichner sind unter anderem die Arbeiterwohlfahrt , die Diakonie, Brot für die Welt und die Evangelische Kirche in Deutschland .
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