Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Doch bei einigen Gesetzesvorhaben drängt die Zeit. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.
Die Regierung ist zerbrochen, eine vorgezogene Bundestagswahl in Sicht. Doch bei einigen Gesetzesvorhaben drängt die Zeit. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.Nach dem Aus der Ampel-Koalition werden die Weichen für eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 gestellt - und für Gesetzespläne, die davor noch besiegelt werden sollen.
Der Umgang mit Lachgas als Partydroge besonders bei jungen Leuten könnte noch vor der Neuwahl verboten werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will dem Kabinett dazu am Mittwoch einen Entwurf vorlegen, den SPD und Grüne an ein anderes anstehendes Gesetz anfügen könnten. „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Anliegen aller verantwortungsbewussten Parteien des Bundestages sein“, sagte der SPD-Politiker der dpa.
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