Die Union will die CDU bei ihrem Wahlparteitag ein 'Sofortprogramm' verabschieden.
Nun haben vor dem heutigen Bundesparteitag der CDU mehr als 100 Organisationen in einem Aufruf an die Delegierten appelliert, keine Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu betreiben. "Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen", heißt es. "Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer.
Die von Kanzlerkandidat Friedrich Merz erhobenen Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen und der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte seien "polarisierend und grob rechtswidrig", heißt es. Rund um den Parteitag werden Demonstrationen erwartet. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es Proteste mit Hunderttausenden Menschen gegeben. Teils wurden CDU-Büros und CDU-Abgeordnete attackiert. Hintergrund sind Abstimmungen im Bundestag: Einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik hatte die Union am vergangenen Mittwoch nur mit Stimmen der AfD verabschieden können. Der, sie könne Kritiker auch innerhalb der CDU verstehen.
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