Nach dem Nahles-Rücktritt: Die Ära der SPD als Volkspartei ist vorüber. Die Kanzlerschaft wird bei der nächsten Wahl zwischen CDU und Grünen ausgefochten. Ein Kommentar von Kurt Kister.
Aber ist das alles nicht nur"reine Spekulation", wie es Politiker gerne sagen, wenn sie etwas dementieren, was sie glauben, nicht zugeben zu dürfen? Nein, ist es nicht. Es ist eine eigentlich nüchterne Beschreibung der Lage.
Nahles' Entscheidung hat diese Entwicklung nicht in Gang gesetzt; sie wird sie aber beschleunigen. Keine größere politische Partei geht mit ihrem Spitzenpersonal so zerstörerisch und selbstzerstörerisch um wie die SPD. Die Tatsache, dass sie seit der Jahrtausendwende mit den kommissarischen Chefs bisher insgesamt zehn Vorsitzende hatte, ist nur ein Beleg dafür. Nahles' Rücktritt ist auch die Reaktion darauf, dass sie tief verletzt ist und dass es die Besserwisser in der SPD waren, die sie tief verletzt haben. Zwei der jüngsten Beispiele: Der Juso-Chef sagt öffentlich, ihn interessiere es"einen Scheiß", ob Nahles die richtige Parteichefin sei; die ernsthaft unerfolgreiche Vorsitzende der nahezu marginalisierten Bayern-SPD gibt Ratschläge, was die SPD im Bund zu tun hat. In der SPD wissen erschreckend viele ganz genau, wie es nicht geht. Wie es geht, wissen sie leider nicht.Der SPD widerfährt in voller Härte, was manche Schwesterpartei in Europa schon erfahren hat: Sie ist zur Milieupartei ohne Milieus geworden; die Zahl derer, die SPD wählen, weil"man" eben SPD wählt, hat drastisch abgenommen, bei Arbeitern und Lehrern, bei Gewerkschaftern und bei jener Klientel, welche die digitalisierte Dienstleistungsgesellschaft repräsentiert. In diesem Sinne ist die sozialdemokratische Ära vorbei; die Grünen haben als Partei einen Teil des Erbes übernommen. Vieles von dem, was zu den Hochzeiten der bundesrepublikanischen Sozialdemokratie spezifisch für die SPD zu sein schien, findet sich heute in fast allen Parteien. Die Vorstellung, man könne die SPD mit der bedürfnisprüfungslosen Grundrente retten, ist abenteuerlich. Nein, eigentlich ist sie nicht abenteuerlich, sondern leider typisch sozialdemokratisch.
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