Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef und Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Auch die Länder sollen beteiligt werden, deshalb nehmen der hessische Ministerpräsident Boris Rhein und sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil teil. Auf dem Tisch liegt vor allem der am Mittwoch bekannt gewordene Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser , der unter anderem Abschiebungen erleichtern soll. Noch im Oktober, in jedem Fall aber vor der nächsten Bund-Länder-Runde am 6. November, soll der Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet werden.
Nimmt man die Pläne der Ampel, Forderungen der Union und die Vorschläge der MPK zusammen, ist vor dem Gipfel im Kanzleramt ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Gespräch. Was würden die diskutierten Maßnahmen bringen und wie wahrscheinlich ist die Umsetzung? Ein Überblick.
Die größten Bauchschmerzen dürfte nicht nur den Grünen, sondern auch Verfassungsrechtlern, ein anderer Punkt bei der geplanten Verschärfung bereiten: Beamte sollen auf der Suche nach einem abzuschiebenden Ausländer in Gemeinschaftsunterkünften nicht nur die Unterkunft des Gesuchten betreten dürfen, sondern auch andere Räume.
Allerdings gehen der Union diese Schritte nicht weit genug. Es sei „völlig unverständlich, warum Frau Faeser nicht längst bei der EU-Kommission die Notifizierung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien beantragt hat“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Frei. Die Mitfinanzierung durch den Bund sollte, so die Forderung der Länderchefs, als „atmendes System“ gestaltet sein, also grundsätzlich an der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge orientiert werden. Das Pauschalmodell von Scholz läuft darauf hinaus, dass bei steigenden Flüchtlingszahlen wie aktuell die Länder und Kommunen die Mehrkosten stemmen müssen. Die Finanzminister der Länder beziffern den Aufwand im laufenden Jahr auf etwa 23 Milliarden Euro.
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