Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.

Hart gegen den Klimaprotest: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Polizeifahrzeug Foto: Matthias Balk/dpa

Auch Berlin, Hochburg der Proteste, macht Druck. Innensenatorin Iris Spranger will auf der IMK einen eigenen Antrag einbringen, in dem ein „geeintes, länderübergreifendes Vorgehen“ gegen die Blockade- und Klebeaktionen eingefordert wird. „Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung Dritter bewusst und gewollt in Kauf“, erklärte Spranger.

Aufgesucht wurden mehrere Häuser in Leipzig, Greifswald und Berlin, gut 60 Beamte waren im Einsatz – obwohl dei beiden Ak­ti­vis­t:in­nen offen aufgetreten waren. Angetroffen bei den Razzien wurde niemand: Einer der Blockierer saß in bayrischer Präventivhaft.

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