Vor EU-Gipfel: Das ewige Ringen um Nord Stream 2 NordStream2 EUGipfel
Bis zu einem Betriebsbeginn von Nordstream 2 ist es nach der Entscheidung der Netzagentur ein weiter Weg.Kritiker der Pipeline wie der CDU-Parlamentarier Michael Gahler sehen in Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas eher gefährde. Wie es nun weitergeht, dazu will der außenpolitische Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, keine Prognose wagen.
Das hängt auch ein Stück von der politischen Willensbildung innerhalb der neuen Bundesregierung ab. Zwei der drei Koalitionsparteien sind ja durchaus skeptisch gegenüber dieser Pipeline. Und dann hängt es auch ganz entscheidend vom russischen Verhalten ab. Natürlich sind die wirtschaftlichen Aspekte immer abhängig von den politischen Rahmenbedingungen, sagt Bernd Lange. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender im Handelsausschuss des EU-Parlaments und argumentiert, dass man in einer Übergangszeit Gas brauche, um die europäischen Energieversorgung zu sichern.
Zum zweiten, die politischen Implikationen: Es ist völlig klar, dass, wenn mit dieser Pipeline politischer Druck gegenüber der Ukraine ausgeübt wird oder das quasi als Waffe gegen die Ukraine eingesetzt wird, wird es das nicht geben. Angesichts der russischen Drohgebärden gegenüber der Ukraine könnte die Ampelkoalition schneller als erwartet an diesem Punkt stehen. Offen ist, ob dies auch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten so sehen. Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat sich bereits dagegen ausgesprochen, Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt als Druckmittel gegen Moskau einzusetzen.