Berlin - EVP-Chef Manfred Weber hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemahnt, im Fall eines Siegs seiner Partei bei der Europawahl EU-Kommissionspräsidentin
EVP-Chef Manfred Weber hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemahnt, im Fall eines Siegs seiner Partei bei der Europawahl EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen. Der Wahlgewinner habe das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten, betonte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei in einem Gespräch mit der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Nach der Europawahl 2019 hätten Sozialdemokraten und Liberale im Europäischen Parlament ihn als Wahlgewinner nicht unterstützt. "Und das Ergebnis war ein Schaden an der europäischen Demokratie. Den dürfen wir nicht wiederholen", betonte und forderte: "Es muss von Sozialdemokraten und Liberalen Klarheit geben, dass das demokratische Votum Europas respektiert wird."
Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens unlängst unter die Bedingung gestellt, dass die nächste-Kommission nicht auf die "Unterstützung von Rechtsextremen" angewiesen sei. Von der Leyen hatte im April eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen, der auch die Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ultrarechte Fratelli d'Italia, angehört.
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