Vor Konferenz in Berlin: EU erwägt Militäreinsatz in Libyen Libyen EU
Bei der Libyen-Konferenz in Berlin sollen einem internen UN-Bericht zufolge eine permanente Feuerpause und eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland erreicht werden. Demnach ist der Entwurf des Abschluss-Kommuniqués in sechs Bereiche unterteilt. Diese beinhalten neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit.
Das Schreiben wurde von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt. Datiert ist es auf den 15. Januar. Zudem sollen sich die Vertreter aus mehr als zehn Ländern am Sonntag für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.
Für Unruhe sorgte der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. Vor dem Hintergrund der Sorge Griechenlands vor einem wachsenden Einfluss der Türkei im Mittelmeer kritisierte die griechische Regierung, dass sie nicht zu dem Gipfel in Berlin eingeladen wurde. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zeigte sich in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über"destabilisierende Aktionen der Türkei" besorgt und drohte mit einem Veto.
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