Dresden (sn) -Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Die sächsische
Dem Sächsischen Landtag liegen zwei Anträge auf Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie vor. Dass einer der beiden von der AfD stammt, verbucht das BSW für sich als Erfolg.auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann nannte für diese Entscheidung formale Gründe.
Sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die aktuell laufenden Sondierungsgespräche für eine eventuelle Koalition mit CDU und SPD haben werde, so. Die CDU will sich laut Angaben des Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt bei der Abstimmung enthalten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, kündigte die Ablehnung ihrer Fraktion an.
Zuvor hatte Zimmermann den Fokus beim Antrag ihrer eigenen Partei auf eine Versöhnung in der Gesellschaft betont. Das sei das Ziel des Antrags ihrer Fraktion auf die Einsetzung eines, sagte sie. "Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander."
Dass die AfD-Fraktion ebenfalls einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellte, verbucht Zimmermann als Erfolg für ihre eigene Partei. Die AfD habe sich offenbar dazu gezwungen gesehen, obwohl sie das schon seit Jahren hätte tun können, sagte die BSW-Chefin. "Unsere Präsenz imDer Landtag entscheidet am Freitag über die beiden Anträge von AfD und BSW.
Der BSW-Fraktion gehören nur 15 Abgeordnete an, aus eigener Kraft können sie keinen Ausschuss einsetzen. Ob es für ihren Antrag genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen gibt, ist fraglich.einen anderen Weg gehen. Sie stellten am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Über diesen Antrag stimmt der Landtag erst zu einem späteren Zeitpunkt ab.
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