In Berlin beraten am Abend Bundeskanzler Scholz und Spitzenvertreter der Länder sowie CDU-Chef Merz über die gestiegenen Flüchtlingszahlen. Schon vor dem Treffen im Kanzleramt dringen die Länderchefs, deren zweitägige Konferenz in Frankfurt am Main heute zuende geht, vor allem auf eins: mehr Geld vom Bund.
Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, steht zwischen Boris Rhein , Ministerpräsident von Hessen, und Malu Dreyer , Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Rhein, sagte, je mehr Menschen ins Land kämen, umso mehr müsse der Bund die Länder unterstützen. Die Länder erwarteten ein"atmendes System", bei dem sich die Unterstützung durch den Bund nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen richtet und nicht pauschal erfolgen solle, erklärte der CDU-Politiker.
Bei der Frage der Pro-Kopf-Pauschale hatte Scholz bereits Entgegenkommen signalisiert. Doch Niedersachsens Ministerpräsident Weil forderte nun eine doppelt so hohe Pauschale pro Geflüchtetem wie vom Bund vorgesehen."Wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss", sagte der SPD-Politiker der"Rheinischen Post".
Andere Länderchefs wollen, dass die Kommunen die Flüchtlinge für gewisse Arbeiten heranziehen dürfen. Scholz erklärte dazu, dass er die Länder-Debatten begrüße. Was er für umsetzbar hält, sagte er nicht.Bund, Länder und Kommunen streiten schon seit längerem über die Aufteilung der Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
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