Vorfahrt für Autos: Dieses Gesetz lässt Verkehrsplaner in Hamburg verzweifeln (M+)

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Vorfahrt für Autos: Dieses Gesetz lässt Verkehrsplaner in Hamburg verzweifeln (M+)
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Mehr Tempo 30 und autoarme Quartiere? Immer wieder scheitern solche Vorhaben in Hamburg am Straßenverkehrsrecht. Denn die deutschen Verkehrsgesetze sind

nicht für die Mobilitätswende gemacht worden, sondern stammen aus einer Zeit des automobilen Aufbruchs: dem Deutschen Kaiserreich. Doch nun könnte da etwas in Bewegung kommen.

Das Hamburger Verwaltungsgericht gab Anfang 2020 Eilanträgen von zwei Gewerbetreibenden statt, die gegen das Projekt „Ottensen macht Platz“ geklagt hatte.Der Bezirk Altona gab die Umgestaltung aber nicht auf, nannte das Projekt in „freiRaum Ottensen“ um. Im September 2022 wurde die zentral gelegene Große Brunnenstraße für Autos gesperrt, nur noch Anwohner, Lieferdienste und alle mit einer Ausnahmegenehmigung durften reinfahren.

2019 wurden im Rahmen des Pilotprojekts „Ottensen macht Platz“ die Autos aus dem Zentrum Ottensens verbannt. , dass künftig auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung in den Straßenverkehrsgesetzen berücksichtigt werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing zögerte allerdings bislang, diese Absicht wirklich aufzugreifen und vor allem umzusetzen. Aus seiner Behörde heißt es auf Nachfrage, man sei „offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Innovationen“.

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