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Linkspartei, Grünen und SPD vertagen sich. Neuköllns SPD-Bürgermeister Hikel warnt vor Linksbündnis und fordert Mitgliederentscheid seiner Partei.
ist am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nach einem fünfstündigen Gespräch im Haus der Statistik nahe des Alexanderplatzes hieß es von den Verhandlern der drei Parteien, man wolle das vertrauliche Gespräch fortsetzen.
Ob man sich bei dem als „konstruktiv“ bezeichneten Treffen beim Hauptthema annäherte, dem Umgang mit Antisemitismus in der Linkspartei, blieb genau offen wie ein nächster Gesprächstermin. Den SPDlern, die sich am Donnerstagmorgen auf den Weg zum Haus der Statistik gemacht hatten, gab ihr vormaliger Landeschef. Martin Hikel via Interview noch eine Warnung vor einem Linksbündnis mit auf den Weg.
„Das wird das Land Berlin in den Ruin treiben“, sagte derHikel wandte sich gegen die Einschätzung, Kritik komme orchestriert von konservativen Kräften: „Was wir erleben, ist keine Hetzkampagne gegen die Linke, wie manche unken. Die Zivilgesellschaft hat Fragen“, sagte Hikel, der den Landesvorsitz und eine erneute Bürgermeisterkandidatur in Neukölln Ende 2025 niederlegte,drängt Hikel darauf, die komplette, rund 17.500 Mitglieder starke Basis der Berliner SPD über ein Linksbündnis entscheiden zu lassen, so wie 2024 über den Parteivorsitz.der Berliner SPD wenige Tage nach der Abgeordnetenhauswahl stellt sich Hikel zwar nicht gegen Gespräche – die ehemaligen Regierungsmitglieder und früheren SPD-Landesvorsitzenden hatten die abgelehnt.
„Man muss mit den Linken sprechen“, sagte er, beschränkte das aber auf Sondierungen. „Aber es muss bereits vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwingend ein Mitgliedervotum geben“, forderte Hikel. Die Vertreter der Grünen wiederum dürften zu Beginn des Vorgesprächs gekannt haben, was ihre Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge am Morgen den Fernsehsendern RTL und ntv sagte.
„Das sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Problem“, äußerte sie sich zu Antisemitismusvorwürfen gegen die Linkspartei. Bedingungen für Gespräche über eine gemeinsame Landesregierung seien noch nicht erfüllt.
„Wenn die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben“, sagte Dröge, die zum linken Parteiflügel der Grünen gehört. Was die Verhandler höchstens in ihren Gesprächsraum hereingereicht bekamen, war eine Positionierung des ranghöchsten deutschen Katholiken am späteren Vormittag. In der parallelen Pressekonferenz zu einem Treffen der deutschen Bischöfe in Fulda äußerte sich der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Heiner Wilmer.
Auf den Wahlsieg der Linkspartei angesprochen, sagt er: „Was mich sehr nachdenklich stimmt, ist, wie die Linke in Berlin mit der jüdischen Gemeinschaft umgeht. Wie plötzlich antisemitische Parolen und antisemitisches Verhalten nach vorne gebracht werden.
“ Die katholische Kirche werde das nicht dulden. „Es kann nicht sein, dass Judenhass, egal ob von rechts oder von links, hier wieder eine Plattform bekommt. “Natürlich will die Linke regieren, sagt Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf. Wenn ein Koalitionsvertrag tragfähig ist, werde ihm auch die Basis zustimmen.
Das Verhalten der Linkspartei erinnert in gewisser Weise an die Unfähigkeit von Bundeskanzler Merz. Sicher ist: Sie muss schmerzhafte Entscheidungen treffen. Rot-Grün-Rot will den Umgang mit Antisemitismus klären, sonst werde gar nicht erst sondiert. Ein Blick zurück ins Jahr 2011 zeigt: Es kann ganz schnell Schluss sein.
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