Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manuela Haldner-Schierscher, Georg Kaufmann und Patrick Risch vom 22. Oktober 2024 zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften zuhanden des Landtags verabschiedet.
Die Regierung kommt nach erfolgter Prüfung zum Schluss, dass die gegenständliche Initiative sowohl mit der Verfassung als auch mit den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt. In inhaltlicher Hinsicht lehnt die Regierung die Initiative aber dennoch ab. Unter anderem deshalb, weil die Initianten mit der Initiative ein Mandatssteuersystem in die aktuelle Regierungsvorlage zur Schaffung eines Religionsgemeinschaftengesetzes integrieren möchten.
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