Die Union ist bereit, der Ampel bei der Begrenzung der Migration zu helfen. Zugleich stellt man aber konkrete Bedingungen, wie aus einem Bundestagsantrag von CDU/CSU hervorgeht. Man erwartet unter anderem mehr Härte bei Abschiebungen.
. „Migranten aus diesen Ländern weisen seit vielen Jahren eine sehr geringe Asylanerkennungsquote auf“, begründet die Union. Darüber hinaus müssten Sozialleistungen europäisch angeglichen werden.
Härter wollen CDU und CSU vor allem bei Abschiebungen vorgehen. „Gesetzliche Regelungen, die Abschiebungen erschweren, sind anzupassen.“ So müsse die Abschiebungshaft auch „unabhängig von Asylanträgen möglich sein, auch bei Folgeanträgen“, betont die Fraktion. Außerdem müssten Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden.
Man sei zu Gesprächen mit der Regierung bereit, betont die Union. Auch zum vom Kanzler vorgeschlagenen Deutschlandpakt, „sofern er auf nationaler Ebene konkrete Maßnahmen für sichere Grenzen und für eine Begrenzung der irregulären Migration enthält“.
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