Mehr als 30 Änderungsvorschläge haben die Länder zum Entwurf des GVSG vorgelegt. In wenigen Fällen sagt die Regierung eine Prüfung zu. Meistens aber lautet die Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium: Nein.
Berlin. Ob eine Regelung zu Primärversorgungszentren wieder ins Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz aufgenommen wird, ist ungewiss. Der Bundesrat hat, nachdem der Passus aus dem Gesetzentwurf entfallen war, in seiner Stellungnahme einen umfangreichen Vorschlag unterbreitet. Demnach sollten diese Zentren als neuer Versorgungsansatz im SGB V eingeführt werden.
Die Situation in der hausärztlichen Versorgung mit bundesweit mehreren tausend offenen Zulassungen stelle einen „Sonderfall“ dar, der mit anderen Facharztgruppen nicht vergleichbar sei.Ablehnend äußert sich die Regierung auch zu dem Länder-Vorschlag, die Bundespflegekammer im Gemeinsamen Bundesausschuss mit einem Stimmrecht auszustatten.
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