Vorstoß der Bundestagsfraktion: CDU und CSU wollen Importverbot für Lebensmittel aus Russland

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Die Unionsfraktion will sich in einem Bundestags-Antrag für ein »vollumfängliches Importverbot auf alle Agrargüter und Lebensmittel aus Russland und Belarus« einsetzen. Moskau solle so eine wichtige Einnahmequelle genommen werden.

und Belarus bei Agrarprodukten. »Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen«, sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann , der Nachrichtenagentur dpa. Mit Exporten finanziere Präsident Wladimir Putin nur seine Kriegswirtschaft. »Das gilt es zu verhindern. Höhere Zölle auf russisches Getreide reichen nicht aus.

Auch die Europäische Union sei weiterhin Abnehmer. Nach Schätzungen hätten sich allein russische Weizenimporte in der Saison 2023/2024 auf 700.000 Tonnen verdoppelt. Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, die Einfuhr russischen Getreides Die Union will mit ihrem Antrag im Bundestag die Bundesregierung auffordern, parallel Vorkehrungen für ein Importverbot auf nationaler Ebene zu treffen, sofern auf EU-Ebene absehbar keine Einigung zustande kommt.

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