Düsseldorf - Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Düsseldorf - Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten."Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ist eine falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt.
Der CDU-Politiker fügte hinzu:"Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt spiegelt ein Misstrauen gegenüber der gewählten Politik, eine Gesamtabwägung aller Interessen treffen zu können und zu wollen. Während wir die Intendanten über unsere Beratungen transparent informieren, haben die Intendanten eine einsame Entscheidung getroffen und die Länder lediglich nachträglich in Kenntnis gesetzt. So sieht kein vertrauensvoller Umgang miteinander aus.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff plädierte ausdrücklich dafür, angesichts des Vorgehens der Sender einen Beschluss über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vertagen:"So sollte aus Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht nun eine finale Beratung dieses Themas in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchgeführt werden", sagte Haselof der"Welt am Sonntag".
Von der SPD-geführten Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz heißt es hingegen, man halte an dem Zeitplan für eine Reform der Finanzierung fest. Dass es einen Systemwechsel bei der Finanzierung brauche, belege die Klage der Anstalten. Geplant sei, so Sprecherin Andrea Bähner gegenüber der Zeitung, die"bisherige aktive Zustimmung zu einem Staatsvertrag in ein Widerspruchsverfahren umzuwandeln".
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