Der Kläger hat seit Beginn des Feldzugs 27 Familienmitglieder verloren. Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin könnte die Ukraine-Unterstützung schwächen.
Der Kläger hat seit Beginn des Feldzugs 27 Familienmitglieder verloren. Eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Berlin könnte die Ukraine-Unterstützung schwächen.Auch die Bundesregierung ist in den Konflikt involviert und wird dafür heftig kritisiert. Genoss die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit hohes internationales Ansehen, weil sie auf Ausgleich und Vermittlung setzte, hat sie mittlerweile besonders in der arabischen Welt enorm an Kredit verspielt.
„Bei Israel handelt es sich um einen Drittstaat“, heißt es in der Klageschrift, die der Berliner Zeitung vorliegt. Und weiter: „Genehmigungen für Kriegswaffenexporte sind bei einem Drittstaat restriktiv zu erteilen.“ Sie seien generell zu versagen, soweit die Gefahr bestehe, dass Deutschland hierdurch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletze.
In jedem Einzelfall geschehe dies nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und einer sorgfältigen Lagebeurteilung. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht würden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen der Bundesregierung berücksichtigt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Funkel und das Pokalfinale: Berlin, Berlin, immer wieder BerlinMöchtest du wirklich alle Artikel aus deiner Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Der FCA im DFB-Pokal: Berlin, Berlin – wir fahren nach BerlinDer Bundesligist FC Augsburg wird bei der Auslosung als drittletzter Verein gezogen und muss nun beim Regionalligisten Viktoria Berlin antreten.
Weiterlesen »
Pro-Palästinensischer Autokorso fährt durch BerlinIn der Nacht zu Sonntag versammelten sich einige Menschen auf der Sonnenallee. (Archivbild)
Weiterlesen »
Aufzug von Kreuzberg nach Neukölln: 39 Strafverfahren nach pro-palästinensischer Demo in BerlinBei einer Demonstration vom Oranienplatz zur Sonnenallee haben Teilnehmer pro-palästinensische Parolen gerufen und am Rathaus Neukölln Pyrotechnik gezündet. Drei Einsatzkräfte wurden dabei verletzt, ein Polizist später.
Weiterlesen »
Pro-palästinensischer Protest vor TU in Berlin: Studenten demonstrieren gegen Gaza-KriegRund 100 Studenten versammeln sich am Dienstag vor der Mensa der TU, um ihre Solidarität mit Palästina zu zeigen. Die Polizei rückt mit zahlreichen Einsatzkräften an.
Weiterlesen »
Tausende Teilnehmer bei pro-palästinensischer Demo in BerlinErneut sind in Berlin Palästinenser anlässlich des Nakba-Gedenktages auf die Straße gegangen. Es kamen deutlich mehr Menschen, als zunächst erwartet. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet.
Weiterlesen »