Der Finanzminister will laut Medienberichten 2025 mehr Schulden aufnehmen als geplant. Die BSW-Chefin kritisiert Lindner deutlich und fordert Einsparungen bei Migration.
deutlich. „Dieser Haushalt wird immer mehr zur Milchmädchenrechnung eines überforderten Finanzministers“, sagte Wagenknecht der Berliner Zeitung. Lindners Haushaltsplanung sei „so wenig haltbar wie eine Sandburg in der Flut“.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte, dass sich aus der neuen Wirtschaftsprognose für die Neuverschuldung „in der Tat eine neue Konjunkturkomponente ergibt“. Zu den von Spiegel und Bild genannten Zahlen wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Sie verwies auf die Herbst-Steuerschätzung, die am 24. Oktober bekannt gegeben werden soll. Diese solle zunächst abgewartet werden.
Die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus einem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Dies wären laut Spiegel nach den aktuellen Berechnungen der Regierung 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt den Berichten zufolge eine Konjunkturkomponente von aktuell insgesamt 15 Milliarden Euro. Der größte Teil davon war bereits in der bisherigen Haushaltsplanung enthalten.
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