Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Besuche von Ungarns Ministerpräsident Orban in Moskau und Peking gelobt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell hatten Orbans selbsternannte 'Friedensmission' als diplomatischen Alleingang kritisiert.
die Initiative sei der richtige Weg. Nötig seien Verhandlungen über einen Kompromissfrieden und einen Waffenstillstand. Wagenknecht forderte, dafür den chinesischen Einfluss auf den Kreml zu nutzen. Der Krieg könne nicht militärisch beendet werden. Sie bekräftigte die Ansicht, der Krieg sei durch das Aufrüsten der Ukraine vor allem durch die USA und durch die NATO verursacht worden - auch wenn das den russischen Angriff nicht rechtfertige.
Diese hatten in einem Offenen Brief kritisiert, dass BSW-Mitglieder behaupteten, in Kiew würden Faschisten herrschen. Zugleich verschweige die Partei die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland. Lügen und Desinformation seien eine aus der DDR wohlbekannte Praxis, heißt es. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von der ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Birthler, und vom vorletzten Außenminister der DDR, Meckel.
Wagenknecht hatte nach der Veröffentlichung kritisiert, mit dem Brief solle offenbar eine neue Partei, die vielen aus dem Herzen spreche, diskreditiert werden. Das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, sei eine Beleidigung für Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem großen europäischen Krieg hätten.
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