In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
Wahl in Brandenburg , Sachsen , Thüringen: Wieder gibt es Hass im Wahlkampf In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
Sorgten schon im Frühjahr im Europa- und Kommunalwahlkampf Gewaltdelikte oder Bedrohungen von Engagierten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen für Schlagzeilen, darunter ein Angriff auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke, häufen sich nun erneut Meldungen. Anfeindungen „leider schon alltäglich“ In Thüringen gab es laut Polizei in diesem Jahr bereits 479 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zu Wahlen. Auch hier betrafen die allermeisten Beschädigungen oder Diebstahl von Wahlplakaten, teilte eine Sprecherin der taz mit. In 28 Prozent der Fälle habe dies die AfD betroffen, gefolgt von den Grünen und der CDU .
Anfang August eröffnete Faeser zudem eine Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger, betrieben vom Deutschen Forum für Kriminalprävention. Diese soll Betroffenen konkret und vertraulich Hilfsangebote vermitteln. Mit bis zu einer Million Euro wird dies jährlich finanziert. „Diese Angriffe erfolgen gezielt, um Demokraten mundtot zu machen“, warnte Faeser.
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