Wahl in Rumänien: Das Gespenst der rechtsextremen Mehrheit

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Nach dem Schock der ersten Runde der Präsidentenwahl steht in Rumänien nun die Parlamentswahl an. Viele im Land befürchten einen weiteren Durchbruch der Rechtsextremen. Auch für Europa wäre das ein Katastrophenszenario.

Nach dem Schock der ersten Runde der Präsidentenwahl steht in Rumänien nun die Parlamentswahl an. Viele im Land befürchten einen weiteren Durchbruch der Rechtsextremen. Auch für Europa wäre das ein Katastrophenszenario.Tausende junge Menschen, die in Großstädten Abend für Abend gegen Extremismus und für Europa demonstrieren. Botschaften von Social-Media-Stars, die dazu aufrufen, die Heimat nicht in den Abgrund stürzen zu lassen.

Das würde nicht nur Rumänien ins Chaos stürzen, sondern auch der EU und der NATO erhebliche Probleme bescheren. Rumänien ist das sechstgrößte EU-Land und der wichtigste NATO-Partner in Südosteuropa. Es hat die wichtigste Raketenabwehr-Station und den wichtigsten Luftwaffenstützpunkt der Region. Ein wesentlicher Teil der militärischen Hilfe für die Ukraine wird über Rumänien abgewickelt.

Nun steht Rumänien wieder vor der Entscheidung, ob es mit der Wahl von Rechtsextremen einen Sonderweg beschreitet oder nicht. Von Normalität ist unter diesen Umständen im Endspurt vor der Parlamentswahl nichts mehr zu spüren. Schon allein deshalb, weil vor der Präsidentschaftswahl keine Umfragen den Erfolg von Calin Georgescu in irgendeiner Weise auch nur angedeutet hatte - und weil es nun auch keine verlässlichen Umfragen für die Parteienwahl gibt.

Die rechtsextremen Parteien AUR und SOS Romania kamen in bisherigen Umfragen auf 25 bis 28 Prozent. In der Präsidentschaftswahl erreichten alle rechtsextremen Kandidaten zusammengenommen jedoch 38 Prozent. Nach der Schockwahl von Georgescu befürchten nun manche Beobachter, dass Rechtsextreme sogar eine Parlamentsmehrheit erreichen könnten.

Inhaltlich kommt bei vielen Wählerinnen und Wählern vor allem das Versprechen rechtsextremer Parteien an, das in Rumänien weithin verhasste Establishment hinwegzufegen. Das Land wird seit dem Sturz Ceausescus von Klientelnetzwerken dominiert, die sich unter anderem in der heutigen Sozialdemokratischen Partei zusammengefunden haben, im Jahr 1990 noch unter anderem Namen. Die PSD gilt vielen Rumänen als das Synonym für Korruption und Vetternwirtschaft schlechthin.

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