Nach Sitzung der Thüringen-CDU - Mohring rudert zurück: Keine Koalition mit der Linken
Und auch die CDU in Thüringen nahm Mohring an die Kette. Landesvorstand und -präsidium nahmen am Montagabend eine erste Analyse vor und erklärten: „Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit Linke oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens.“
Mohring sagte, er komme der Einladung Ramelows aus staatspolitischer Verantwortung nach. „Nicht mehr und nicht weniger.“ Es sei nicht Aufgabe der CDU, für die Legitimation einer abgewählten Regierung zu sorgen, die nur noch geschäftsführend im Amt sei. Ramelow, dessen Linke mit 31 Prozent stärkste Partei wurde, sei am Zug. Der Ministerpräsident müsste erklären, welche Vorstellungen er für die Zukunft Thüringens habe.
„Wir haben uns auf kein Modell festgelegt und wir können das auch erst ernsthaft fokussieren, wenn wir die Gespräche geführt haben“, sagte Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow . Man wolle zunächst ausloten, was geht.Foto: Michael Reichel / dpa Ihrer Meinung nach machten Gespräche mit der CDU mit Blick auf das äußerst knappe vorläufige Ergebnis der FDP mehr Sinn, wenn das amtliche Ergebnis feststehe, sagte Hennig-Wellsow. Nach dem bisher vorläufigem Ergebnis hat die FDP geradeso den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Es gilt als nicht ausgeschlossen, dass sich das nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses noch ändern könnte.
Ramelows bisherige rot-rot-grüne Koalition hatte bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren. Die CDU, die seit 1990 die stärkste Partei war, büßte stark ein und rauschte mit 21,8 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis ab. Jenseits der AfD als zweitstärkster Partei ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn Union oder FDP mit der Linken kooperieren würden.
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