Am 3. April wird in Ungarn gewählt. Wie sich der Ukrainekrieg auf die Chancen des Putinverstehers Victor Orbán auswirkt, ist ungewiss, schreibt Raf Leonhard.
Sie flüchtete mit ihrem Kind aus der Ukraine und ist in einem Hostel in Budapest untergebracht Foto: Anna Szilagyi/ap
Noch vor wenigen Wochen war Migration Aid von der Regierung als feindliche Organisation betrachtet worden. Ein Gesetz belegte Spenden, die für die Flüchtlingshilfe verwendet werden, mit einer Steuer in Höhe von 85 Prozent. Fast über Nacht hat sich der Diskurs gewandelt. Die Regierung spreche nicht mehr von „Wirtschaftsmigranten“, wie während der Flüchtlingskrise 2015, sondern von „Flüchtlingen“, sagt Siewert.
Kein Land in Europa ist stärker von russischem Gas abhängig als Ungarn. Der oppositionelle EU-Abgeordnete Benedek Jávor schätzt den Anteil auf 86 Prozent. Ein Drittel der Energiegewinnung Ungarns basiert auf Erdgas. Eine russische Bank finanziert einen Kredit über 10 Milliarden Euro für den Bau eines zweiten AKW in Paks durch einen russischen Konzern.
In der Provinz, wo die Menschen kaum mehr Zugang zu unabhängigen Medien haben, zweifelt so gut wie niemand an den zwingenden Gründen Russlands für den Krieg. Andersdenkende werden zum Schweigen gebracht. Péter Nemeth, Mitglied der Regierungspartei Fidesz und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament, forderte auf Facebook „Russen, geht heim!“ und „Frieden“. Fast 5.000 Fidesz-Fans überzogen ihn mit einem Shitstorm.
Mehrmals wurde Ungarn bereits von der europäischen Betrugsbehörde OLAF gerügt. Die hat zwar reichlich Material gesammelt, kann aber selbst in den Mitgliedsstaaten nicht tätig werden, sondern übergibt ihre Erkenntnisse der nationalen Staatsanwaltschaft. Dort ist dann in Ungarn Endstation.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Schlägerei am Nobel-Club „Bricks“ – Mann am Kopf verletztIn der Mohrenstraße am Hilton Hotel in Mitte kam es Sonntagmorgen gegen 5.40 Uhr zu einem Gewaltvorfall bei dem ein junger Mann am Kopf verletzt wurde.
Weiterlesen »
Comeback auf der großen Box-Bühne - Kai Ebel heute für BILD-TV am RingDer Countdown läuft! Nur noch ganz wenige Stunden bis zur großen Boxnacht von LIB Boxpromotion von Promoter Ludger Inholte in der Dortmunder Westfalenhal...
Weiterlesen »
Traditionskneipen in Ost-Berlin – Die Stasi saß mit am TresenTraditionskneipen wie das „Metzer Eck“ oder das „Fengler“ in Prenzlauer Berg wurden von der Staatssicherheit ausspioniert. Das geht aus Stasi-Unterlagen hervor, die auf Antrag von B.Z. freigegeben wurden.
Weiterlesen »
Sie wollten nur kegeln: Am Ende sind 13 Senioren totSie wollten nur kegeln - Am Ende sind 13 Senioren tot. Das Gesundheitsamt Neukölln rekonstruiert den ersten großen Corona-Ausbruch in einem Berliner Pflegeheim in einer wissenschaftlichen Studie. Berlin
Weiterlesen »
München: Demonstration von Fridays for Future am KönigsplatzMünchen: 1400 Menschen nehmen am Aktionstag für Klimagerechtigkeit und gegen Krieg von Fridays for Future teil. Sie fordern die Politik mit Tausenden Schildern dazu auf, unverzüglich zu handeln.
Weiterlesen »
Legendäres Berliner Schuhhaus „Leiser“ am Tauentzien gibt aufDas Flaggschiff neben dem Kadewe ist nicht die erste Filiale, die schließen muss. Der Einzelhandelsverband spricht von einem „tiefen Wandel“ des Kaufverhaltens.
Weiterlesen »