Sechs Parteien einigen sich auf Fairnessabkommen im Wahlkampf
Vor einem voraussichtlich harten Bundestagswahlkampf haben sich die Parteien auf ein Fairness-Abkommen verständigt. Es sieht unter anderem vor, auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern zu verzichten und respektvoll miteinander zu debattieren.
Vereinbart wurde das Abkommen von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und der Linken, wie SPD und CDU mitteilten. AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind nicht beteiligt. Als Neuwahltermin wird der 23. Februar angestrebt.
soll unmissverständlich und unübersehbar so gekennzeichnet werden. Mit den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern werde verantwortungsvoll umgegangen.Bei den vorangegangenen Gesprächen war die AfD als einzige Partei nicht eingeladen. Das BSW lehnte ein Fairness-Abkommen ab, weil man sie als unehrlich und selbstgerecht empfinde, sagte Generalsekretär Christian Leye. Stattdessen werde die Partei eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.
Leye sagte, eine gemeinsame Erklärung wäre unehrlich, wenn die beteiligten Parteien zugleich "Falschbehauptungen über das BSW" verbreiteten. "Noch während der Absprachen um ein Fairness-Abkommen, an denen sich auch die Union beteiligte, twitterte Markus Söder, unsere Partei sei aus Moskau geführt – klarer lässt sich die Doppelmoral kaum auf den Punkt bringen", erklärte Leye.
Das BSW sehe den Sinn einer solchen Vereinbarung nicht, wenn man "diejenige Partei nicht mit an den Tisch setzt, auf die sich diese Problematik hauptsächlich bezieht", fügte er hinzu. "Wir hätten eine Einbeziehung aller Parteien im Bundestag befürwortet, um die Probleme auch benennen zu können.
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