Innen- und Randbezirke ticken anders. Die Beteiligung lag knapp über dem Durchschnitt – das verrät das Ergebnis des Berliner Klima-Volksentscheids über die Stadt.
eine deutliche Mehrheit gegen das vorgelegte Klimaschutzgesetz der Initiative „Berlin klimaneutral 2030“ gestimmt hat, gab es in Neukölln, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Pankow jeweils eine Mehrheit für die Initiative.
Das benötigte Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten wurde jedoch einzig in der Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg erreicht. 1) Mitte, 2) Friedrichshain-Kreuzberg, 3) Pankow, 4) Charlottenburg-Wilmersdorf, 5) Spandau, 6) Steglitz-Zehlendorf, 7) Tempelhof-Schöneberg, 8) Neukölln, 9) Treptow-Köpenick, 10) Marzahn-Hellersdorf, 11) Lichtenberg, 12) Reinickendorf Damit scheint sich eine Lesart zu bestätigen, die viele bereits nach der Wiederholungswahl im Februar bemüht hatten: Die Menschen in den Außenbezirken sind eher auf das Auto angewiesen und haben einen grundsätzlich anderen Blick auf notwendige Klimaschutzmaßnahmen als die Menschen in der Innenstadt. Dort sind die Wege kurz, der öffentliche Nahverkehr gut ausgebaut, das Auto oft überflüssig.Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, hält dieses Erklärungsmuster für stichhaltig. „Menschen wollen ungern ihre Lebensgewohnheiten ändern“, erklärt Neugebauer und ergänzt: „Auf das Auto wollen viele einfach nicht verzichten.“ Dafür, dass die Ablehnung dort besonders groß war, wo CDU und SPD stark sind, hat Neugebauer folgende Erklärung: „Beide sind keine Klimaparteien und haben eine Antistimmung erzeugt, die einen Erfolg der Initiative erschwert hat.“Dabei hatte der Klima-Volksentscheid mit 35,8 Prozent eine Wahlbeteiligung erreicht, die für eine Volksabstimmung abseits von regulären Wahlterminen überdurchschnittlich hoch ist. Bei den zweiüber eine Million Euro hatte die Initiative eingesammelt – und einer groß angelegten Kampagne verzeichnete der Klima-Volksentscheid allerdings eine niedrigere Wahlbeteiligung als alle drei in den vergangenen zehn Jahren in Berlin durchgeführten Volksentscheide. Hinzu kommt: Der Klima-Volksentscheid erhielt weniger Ja-Stimmen als die Abstimmung über „Deutsche Wohnung und Co. enteignen“, der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel sowie der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Alle diese Abstimmungen fanden jedoch zeitgleich mit einer anderen regulären Wahl statt. Dies war dem Klima-Volksentscheid, trotz deutlicher Kritik der Initiatoren, verwehrt geblieben. Landeswahlleiter Stephan Bröchler und die Bezirke hielten eine zeitgleiche Abstimmung aufgrund der kurzfristig anberaumten Wahlwiederholung logistisch nicht für machbar. Die Initiative kritisierte dies am Wahlabend erneut und machte diese Tatsache dafür verantwortlich, dass das Quorum nicht erreicht wurde: „Hätte der Volksentscheid wie ursprünglich geplant parallel zur Berlin-Wahl stattgefunden, wäre das nicht passiert“, hieß es in einer Pressemitteilung der Initiative.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können. Ob mehr Wählende automatisch zu einem erfolgreichen Volksentscheid geführt hätten, ist allerdings fraglich. Denn der Klima-Entscheid hat zwar für eine Abstimmung ohne zeitgleich stattfindende Wahl gut mobilisiert – allerdings nicht nur bei den Unterstützern.
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