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In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Stimmung in der Bevölkerung ist getrübt. Nur wenige glauben an einen politischen Wechsel.
In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Stimmung in der Bevölkerung ist getrübt. Nur wenige glauben an einen politischen Wechsel. Sie hängen überall in den Straßen von Sarajevo, Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina: riesige Werbetafeln mit den Gesichtern vertrauter Politiker, die den Bürgern entgegenblicken.
Während das Land am kommenden Sonntag auf seine zehnten Parlamentswahlen seit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 zusteuert, versprechen Slogans wie „Bürgerstaat“, „Aufbau der Heimat“ und „Frei leben“ einen tiefgreifenden Wandel. Doch die Passanten haben ganz andere Sorgen. Sie wollen schnell nach Hause, bevor der Wasserhahn versiegt. Ständige Abschaltungen – verursacht durch einen trockenen Sommer sowie ein veraltetes, undichtes Leitungsnetz – gehören zum Alltag.
Unlängst haben die Behörden in aller Eile eine neue Straßenbahnstrecke eröffnet – die erste seit Jahrzehnten –, um greifbare Fortschritte zu demonstrieren. Seit 2022 ist das Land EU-Beitrittskandidat.
„Ich weiß zum ersten Mal nicht, wen ich wählen soll. Die Kandidaten sind doch alle gleich. Ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt zur Wahl gehen werde“, sagt der 38-jährige Kenan, ein Einwohner Sarajevos. Seine Gleichgültigkeit spiegelt die vorherrschende Stimmung in der Hauptstadt wider, denn eine echte politische Auswahl bleibt so eingeschränkt wie eh und je.
In den Kantonen der Föderation Bosnien und Herzegowina – eine der beiden Entitäten des Staates – sowie auf nationaler Ebene brachte in der vergangenen Legislaturperiode eine Koalition namens „Troika“ aus Sozialliberalen, Zentristen und Konservativen die dominierende, Mitte-rechts ausgerichtete bosniakische Partei der Demokratischen Aktion zu Fall. Mit dem Versprechen von Justizreformen, der Entpolitisierung öffentlicher Unternehmen und Wirtschaftswachstum machte sich das Bündnis die Erschöpfung der Bevölkerung zunutze.
Die Troika konnte jedoch die hohen Erwartungen der Menschen nicht erfüllen – ein Umstand, den die SDA nun im Wahlkampf für sich nutzt. Die Machtteilung auf gesamtstaatlicher Ebene erfordert, dass die Wahlsieger in der Föderation mit ihren Pendants aus der Republika Srpska regieren. Zwecks Regierungsbildung ging die Troika ein Bündnis mit der nationalistischen SNSD des Ex-Präsidenten der RS, Milorad Dodik, ein – ein Schritt, vor dem Kritiker gewarnt hatten – zu Recht.
Die Amtszeit war von anhaltender politischer Lähmung geprägt, die 2025 in einer Verfassungskrise gipfelte. Dodik wurde wegen der Missachtung von Auf Kritik an der Troika während der Krise baute die SDA ihre Kampagne für eine Rückkehr an die Macht auf. Jetzt präsentiert sie sich als einzige Kraft, die in der Lage ist, die gesamtstaatliche Souveränität zu verteidigen.
Es wird erwartet, dass die SDA in den meisten Kantonen, der Föderation sowie auf nationaler Ebene mit der Kroatischen Demokratischen Union und einem Partner aus der Republika Srpska eine Regierung bilden wird. Für das dreiköpfige Staatspräsidium haben sowohl die Troika als auch die SDA bosniakische Kandidaten nominiert – Denis Bećirović und Bakir Izetbegović. Hier wird ein knappes Rennen erwartet. Die Wahl lässt zudem jahrzehntelange Streitigkeiten um den kroatischen Sitz im Staatspräsidium wieder aufleben.
Seit Jahren fordert die HDZ eine Änderung des Wahlrechts mit dem Argument, dass das kroatische Mitglied des Präsidiums durch eine Stimmenmehrheit der Bosniaken und nicht durch „legitime“ kroatische Wähler bestimmt werde. Die von der HDZ vorgeschlagene Lösung läuft jedoch auf eine weitere ethnische Teilung des Staates sowie die Einführung eines rein kroatischen Wahlkreises hinaus. Das ist für probosnische Parteien inakzeptabel.
Da der scheidende Amtsinhaber Željko Komšić nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, nominierte seine Partei – die linke Demokratische Front – einen anderen Kroaten: Slaven Kovačević. Doch Kovačević fehlt es an der Ausstrahlung von Komšić, der sich bei linksorientierten, probosnischen Wählern großer Beliebtheit erfreut. Dies eröffnet der HDZ-Kandidatin Darijana Filipović Chancen und macht das Rennen um den kroatischen Sitz unvorhersehbar. In der RS hat die von Dodik ausgelöste Krise die SNSD offenbar nicht erschüttert.
Zwar darf Dodik keine politischen Ämter bekleiden, dennoch bleibt er dort die dominierende politische Figur Der Ausgang des Rennens um das Parlament der RS, das Amt des Präsidenten der Republika Srpska und den serbischen Sitz im Staatspräsidium ist ungewiss, wenngleich die SNSD nach wie vor als Favorit gilt. Da die probosnischen Blöcke in der Föderation darum wetteifern, zu beweisen, dass sie ein Bündnis mit der SNSD vermeiden werden, bleibt abzuwarten, ob die serbische Opposition genügend Stimmen für eine Koalitionsbeteiligung auf nationaler Ebene erringen kann.
Erstmals kommen bei diesen Wahlen neue Technologien zum Einsatz, die Wahlbetrug verhindern sollen. Alle Wähler müssen sich im Wahllokal mit Personalausweis und Fingerabdruck anmelden und ihre Stimmzettel selbst einscannen. Die Wahlbeteiligung lag bislang stets zwischen 50 und 55 Prozent. Da jedoch viele Wähler derzeit das Gefühl haben, dass jede Machtkonstellation sie bereits enttäuscht hat, dürften die Wahllokale am kommenden Sonntag noch leerer sein.
Der Tod des Kriegsverbrechers Mladić sorgt für heftige Reaktionen. Von einer Entspannung der Lage in Bosnien und Herzegowina kann keine Rede sein. Paris, Berlin und London lassen den US-Favoriten für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina abblitzen. Die USA drohen mit Konsequenzen.
Bei vorgezogenen Wahlen in der Republika Srpska gewinnt der Kandidat des abgesetzten Serbenführers Milorad Dodik. Die Wahlbeteiligung ist sehr niedrig.taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro.
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