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den Ampelparteien vor, die veränderten Rahmenbedingungen in der Weltwirtschaft nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu ignorieren. Stattdessen sei ein neues Geschäftsmodell fürnötig. »Wenn aber die ›Novemberbankrotteure‹ sich gleichzeitig als die Sanierer der Bundesrepublik 2025 empfehlen, dann ist das mehr als nur eine Ironie.«
In den Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen umzusetzen. Selbst ein Mehrheitsbeschluss wäre aber kurz vor dem Ende der Legislaturperiode nicht mehr als ein politisches Signal.mit zwei Toten bereits angekündigt, in der anstehenden Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. »Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt«, hatte Merz betont.
Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen »unmittelbar in Haft genommen werden«. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.
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