München - Angekündigt für die Landtagssitzung ist eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Die ganze Debatte wird jedoch ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf.
Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf eröffnet. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger holte in einer Regierungserklärung zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus: Diese sei "vernagelt", sie stolpere und reiße das ganze Land mit nach unten, sagte der Freie-Wähler-Chef.
" Aiwanger greift Habeck an Aiwanger griff dagegen die Grünen und deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck scharf an: "Sie haben die Energiepolitik in Deutschland an die Wand gefahren." Man könne keinen Industriestandort nur mit Windrädern und Photovoltaik aufrechterhalten, sagte er. CSU und Freie Wähler erneuerten deshalb ihren Ruf nach einer Rückkehr zur Atomkraft.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wahlkampf im Landtag: Streit über Wirtschaft und EnergieAngekündigt für die Landtagssitzung war eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik. Die ganze Debatte wurde jedoch vor allem ein Vorgeschmack auf
Weiterlesen »
Plenarsitzung im Landtag: Landtag streitet über Wirtschafts- und EnergiepolitikMünchen (lby) - Mit wechselseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen haben Staatsregierung und Opposition auch im Landtag den Bundestagswahlkampf
Weiterlesen »
Sächsischer Landtag: AfD bringt Friedensinitiative in Sächsischen Landtag einDresden (sn) - Unter dem Motto «Frieden statt Raketen» fordert die AfD im Sächsischen Landtag eine parteiübergreifend getragene Friedensinitiative.
Weiterlesen »
Sächsischer Landtag: Landtag entscheidet über Anträge zur FriedenspolitikDresden (sn) - Der Sächsische Landtag befasst sich auf seiner Sitzung heute mit zwei Anträgen zur Friedenspolitik. Die AfD hat ihren Antrag unter dem
Weiterlesen »
Sächsischer Landtag: Sächsischer Landtag debattiert über Krieg und FriedenDresden (sn) - Der Sächsische Landtag sieht mehrheitlich für friedenspolitische Initiativen den Bundestag und die Bundesregierung in der Pflicht. Das
Weiterlesen »
Thüringen: Landtag beschäftigt sich mit Wohnen und WirtschaftThüringens Landtag kommt nach seiner Konstituierung zur ersten Sitzungswoche zusammen. In aktuellen Stunden beschäftigen sich die Abgeordneten mit der Wohnungssituation und dem Zustand der Wirtschaft.
Weiterlesen »