Mehrere Menschen sind am Wochenende in Brandenburg beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert worden. Innenminister Stübgen nimmt alle politischen Strömungen in die Pflicht.
verurteilt. „In der Demokratie wird mit Argumenten gerungen und nicht mit Fäusten. Der Wahlkampf muss gewaltfrei bleiben und wer sich daran nicht hält, wird bestraft“, sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Alle Parteien und politischen Strömungen sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zu friedlichen Wahlen zu leisten und sich von solchen Übergriffen klar zu distanzieren.
Der Ortsverband der Linken in Schöneiche teilte am Montag mit: „Diese Attacke ist eine neue Qualität der Gewalt in unserer Gemeinde.“ In den vergangenen Wochen sei es bereits öfter zur Zerstörung von Wahlplakaten verschiedener Parteien gekommen. Die Linke werde entschieden gegen Hass, Gewalt und Rechtsextremismus vorgehen. Am Wochenende berichtete die Polizei aus mehreren Orten Brandenburgs, dass Wahlplakate mehrerer Parteien abgerissen und beschmiert worden seien.
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