Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen 'Industriepakt' an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.
Der Kanzler reist nach Brüssel, kommt zuvor aber in den Bundestag. Dort widmet er sich seinem ärgsten Widersacher im Rennen um die Kanzlerschaft - und der deutschen Industrie. Scholz kündigt einen"Industriepakt" an. Merz überrascht ebenfalls: Deutsche Marschflugkörper sollen Putin in die Schranken weisen.
Regelmäßig wünschen sich Sozialdemokraten mehr Feuer und Leidenschaft von ihrem Bundeskanzler. Zumindest am Tag der Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel dürften sie sich erhört fühlen. Olaf Scholz präsentiert sich im Angriffsmodus. In seiner Rede geht er den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten offensiv an: "Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne zu sagen 'Hier wird zu wenig gearbeitet'", sagt Scholz.
Merz vermutet, dass Scholz mit seinem Schweigen zum Thema es vor allem der eigenen Fraktion recht machen wolle. Den Genossen im Bundestag hatte der Kanzler am Vortag mit der Vertrauensfrage gedroht, sollte das Ampel-Gesetzespaket zur inneren Sicherheit und Migration am Freitag keine Mehrheit bekommen. So berichten es mehrere Medien übereinstimmend. Am Freitag wird über das Paket abgestimmt, doch in den Fraktionen von SPD und Grünen gibt es weiter Widerstand.
Dass die Union der Ampel weiterhelfen könnte, zeichnet sich in der Plenardebatte zu Scholz' Regierungserklärung nicht ab: 300.000 Industriearbeitsplätze seien unter der Ampel verschwunden, zudem sei eine historisch beispiellose Summe an Wirtschaftskapital ins Ausland abgeflossen, sagt Merz. Dieser Abfluss sei das "tagtägliche Misstrauensvotum" der Unternehmen gegen Scholz' Wirtschaftspolitik, sagt Merz.
Wagenknecht unterstellt in ihrem Redebeitrag gar Scholz, er hole sich "seine Anweisungen aus Washington". Die Ukrainer würden aber "nicht noch mehr Waffen brauchen", sagte Wagenknecht. "Und sie brauchen auch keine wahnwitzigen Kriegspläne, die letztlich unverhohlen auf einen Kriegseintritt der NATO setzen.
Deutscher Bundestag Olaf Scholz Friedrich Merz EU Angriff Auf Die Ukraine Migration Asylrecht Taurus-Marschflugkörper Bundestagswahl 2025 Alexander Dobrindt Sahra Wagenknecht Konjunktur Industriepolitik Lars Klingbeil
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Scholz und Merz im Wahlkampf: Freut Euch nicht zu frühDie politische Mitte ist dabei, sich gegenseitig und selbst zu zerstören. Am Ende heißen die Gewinner weder Merz noch Scholz, meint unsere Autorin.
Weiterlesen »
Scholz gegen Merz – dieses Duell wird den Wahlkampf bestimmenEin Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Rennen klar dar: Ein spannendes Duell zwischen Herausforderer Friedrich Merz und Amtsinhaber Olaf Scholz. Die desolate Lage des Landes und die schwache Performance der Regierung scheinen Scholz kaum zu beunruhigen, während Merz als energiegeladener Kontrahent auftritt.
Weiterlesen »
Bundestag: Scholz und Merz liefern sich WahlkampfduellKnapp ein Jahr vor dem angesetzten Wahltermin für die nächste Bundestagswahl haben Olaf Scholz und Friedrich Merz bereits den Wahlkampf eröffnet. Im Bundestag griffen sich beide scharf an – Anlass war die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Weiterlesen »
Kanzler Scholz eröffnet den Wahlkampf - und greift Merz anDer Kanzler greift in seiner Regierungserklärung CDU-Chef Merz an. Der keilt zurück: Scholz stehe 'mit dem Rücken zur Wand'. Im Bundestag hat der Wahlkampf begonnen.
Weiterlesen »
Als Merz im Bundestag auf Scholz losgeht, nickt Lindner in einer TourFriedrich Merz kritisiert im Bundestag am Mittwoch die Steuerpolitik der SPD. Als er Kanzler Olaf Scholz direkt angreift, nickt Christian Lindner auf der Regierungsbank zustimmend.
Weiterlesen »
Scholz greift Merz wegen Leistungsträger-Spruch im Bundestag anIm Bundestag geht Bundeskanzler Olaf Scholz direkt auf Friedrich Merz los und bezieht sich dabei auf seine Leistungsträger-Aussage.
Weiterlesen »