Kaiserslautern (lrs) - Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine Kritik an den Plänen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Verschärfung der
Scholz über Merz: "So etwas darf man gar nicht vorschlagen"Scholz:"Was der Oppositionsführer vorschlägt, ist mit dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen nicht vereinbar" FotoDer Kanzler attackiert den Oppositionsführer scharf. Dessen Vorschläge nach der Messerattacke in Aschaffenburg stellten das Grundrecht auf Asyl infrage.
zur Verschärfung der Migrationspolitik bekräftigt. "Was der Oppositionsführer vorschlägt, ist mit dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen nicht vereinbar", sagte er bei einer Veranstaltung in Kaiserslautern. "Das führt dazu, dass das Grundrecht auf Asyl in Deutschland nicht mehr gelten würde. Das können wir niemals zulassen. So etwas darf man gar nicht vorschlagen, wenn man in diesem Land eine Führungsverantwortung haben will", betonteWenn man Staatsverantwortung habe oder sich um sie bewerbe, müsse man beweisen, dass man mit den Prinzipien, die dazu gehören, umgehen könne.
SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die "Brandmauer" zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Union weist dies zurück. Bei SPD und bei den Grünen gibt es zudem rechtliche Bedenken gegen Vorschläge von Merz, vor allem zur Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise an den Grenzen., die nächste Bundestagswahl entscheide auch darüber, ob die Demokratie "fest" bleibe.
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