Berlin - Die Migrationspolitik ist neben Wirtschaftsflaute und Inflation zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen geworden. Schaut man auf die Konzepte
Wer will was bei Migration und wie soll das zusammenpassen?Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Mitarbeiter der Behörde entscheiden über Asylanträge. Foto"Humanität und Ordnung" in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es Unterschiede. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich.
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen laut Union nur noch in Ausnahmefällen Familienangehörige nachholen dürfen. Das würde bis zu 12.000 Menschen pro Jahr betreffen. Denn aktuell gibt es für diese Gruppe eine Kontingentregelung, wonach pro Monat maximal 1.000 Angehörige zu Menschen mit subsidiärem Schutz nachziehen dürfen.
Auch deshalb wurde jahrelang über eine Reform verhandelt, die das bestehende System ablösen soll. Das Reformpaket sieht unter anderem eine Verpflichtung zur Identitätskontrolle bei Ankommenden vor. Asylbewerber aus Herkunftsländern mit einer EU-weiten Schutzquote von unter 20 Prozent sollen ihr Verfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen und im Falle einer Ablehnung nach Möglichkeit auch gleich von dort abgeschoben werden.Nein. Die Reform trat im Juni 2024 in Kraft.
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