Wahlpannen in Berlin: Expertenkommission legt Bericht vor

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Das Gremium empfiehlt strukturelle Veränderungen, eine Änderung der Landeswahlordnung und mehr Macht für die Landeswahlleitung.

In der Gesamtschau kommt die Kommission laut rbb zu dem Schluss: «Die aufgetretenen Probleme am Wahltag waren rückblickend die Folge vermeidbarer Fehler einer zu wenig vorausschauenden Planung und Vorbereitung der Berliner Wahlen.»Wahlprüfungsausschuss untersucht die Vorgänge

Gerade tragen auch die Landesverfassungsrichter Informationen zusammen über das, was am 26. September bei den Wahlen schief gelaufen ist in Berlin. Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann hatte gegenüber dem gegenüber dem Landesverfassungsgericht eingeräumt, dass sie nicht alle Pannen nachvollziehen kann.

Für die Bundestagswahlen läuft ein gesondertes Verfahren. Der Wahlprüfungsausschuss untersucht die Vorgänge und muss dazu ein Votum abgeben.In 102 Wahllokalen mussten die Wahlhelfer den Wahlvorgang wegen fehlender Stimmzettel unterbrechen. 36 davon machten zwischen einer und zwei Stunden dicht.

Die Landeswahlleiterin geht von 170 bekannten Fällen aus, in denen Wahlberechtigte abgewiesen wurden. Kritiker glauben jedoch, dass erheblich mehr Menschen ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten oder wollten, weil sie die langen Wartezeiten scheuten oder nach einer Unterbrechung nicht ein zweites Mal zum Wahllokal kommen wollten.

1608 Erststimmzettel für einen anderen Wahlkreis seien ausgegeben worden und in Friedrichshain-Kreuzberg 1969 Stimmzettel für die Zweitstimmen. 3409 Mal seien gar keine Erststimmzettel ausgegeben worden, das passierte vor allem in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. 1297 Mal gab es keinen Zettel für die Zweitstimme.Wegen der massiven Probleme steht eine teilweise oder komplette Wiederholung der Wahlen im Raum.

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