Die Polizei im Kreis Höxter erklärt, warum in jedem Fall der Staatsschutz informiert wird - und warum es so wichtig ist, alle Beobachtungen zu melden.
Kreis Höxter. Sachbeschädigung. Eventuell Diebstahl. Bis hin zur Volksverhetzung oder dem Zeigen und Zeichnen von Symbolen verfassungswidriger Organisationen: Diese Tatbestände zählt Polizei sprecher Jörg Niggemann auf, wenn es um die Delikte geht, die nur während eines bestimmten Zeitraumes in einem Jahr auf dem Tisch der Ermittler landen. Immer im Vorfeld von Wahlen, wenn Plakate zerstört, gestohlen oder beschmiert werden.
Wegen politischer Brisanz höhere polizeiliche Aufmerksamkeit Für den Schaden aufkommen zu müssen, das sei die geringste Strafe. Aber: Beschädigungen von Wahlplakaten haben aufgrund von politischer Aussage und politischem Zusammenhang sowie damit auch der politischen Brisanz noch einen anderen, höheren Stellenwert in der polizeilichen Aufmerksamkeit, betont der Polizeisprecher. Und überraschend: „Der Staatsschutz wird von uns immer in Kenntnis gesetzt.
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