Welche Ziele hat die Berliner AfD? Was steht im Wahlprogramm der Partei für die Berlin-Wahl 2023? Das wollen die Rechtspopulisten.
Wahl in Berlin 2023: AfD-Pläne in Sachen Bildung
Der Schulbau soll Chefsache werden. In der Schule sollen Grundfertigkeiten in den Mittelpunkt gestellt werden."Linksgrüne Bildungsexperimente" sollen gestoppt werden. Die AfD fordert den Erhalt des gegliederten Schulsystems. Spezialisierte Förderschulen sollen erhalten bleiben. Deutsch als Schulsprache sei nicht verhandelbar.Die AfD fordert die Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister. Schlechte Gesetze sollen im Rahmen eines „Volkseinwands“ rückabgewickelt werden können.
Zwischen Landes- und Bezirksebene soll es eine klare Zuordnung der Kompetenzen geben. Die AfD beabsichtigt die Reduzierung der Senatsverwaltungen auf neun Senatoren und 18 Staatssekretäre. Die Bezirke sollen an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt werden.Die Berliner AfD fordert einen wirksamen Schutz vor Kriminalität durch zusätzliches Personal für Polizei und Justiz.
Sicherheitskräfte sollen besser bezahlt werden: Die Besoldung in Berlin müsse auf Bundesniveau angehoben werden. Für die Polizei fordert die AfD bessere Arbeitsbedingungen und bessere Ausrüstung. Taser und Bodycams sollen genutzt werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll rückabgewickelt werden.
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