Zur Bundestagswahl am 23. Februar sind auch Häftlinge in Bayerns Gefängnissen aufgerufen. Rund 9700 Menschen saßen Ende 2024 in Haftanstalten des Freistaats. Die meisten Häftlinge können nur per Briefwahl wählen.
Zur Bundestagswahl am 23. Februar sind auch zahlreiche Häftlinge in Bayern s Gefängnissen zur Stimmabgabe aufgerufen. Rund 9700 Menschen saßen Ende 2024 in Haftanstalten des Freistaats. Wie viele von ihnen zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind, wird vom Justizministerium aber nicht erhoben, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Auch Angaben zur Wahlbeteiligung der Häftlinge bei früheren Wahlen macht das Ministerium nicht.
In bestimmten Fällen kann das aktive Wahlrecht aber für zwei bis fünf Jahre entzogen werden. Wer etwa rechtskräftig wegen Landesverrats, Offenbarung von Staatsgeheimnissen, Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten oder wegen Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen verurteilt wurde, verliert sein Wahlrecht vorübergehend.
Wahlrecht Gefängnis Bayern Politik JVA Süddeutsche Zeitung
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