Schwerin (mv) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Reform des Bundestags-Wahlrechts mehren sich auch in Mecklenburg-Vorpommern die Stimmen,
Nach der Wahl 2021 zählte der Landtag in Schwerin erstmals mehr als die vorgesehenen 71 Abgeordneten. Ein Phänomen, das der Bundestag seit langem kennt. Der Bund hat reagiert. Was passiert nun in MV?-Wahlrechts mehren sich auch in Mecklenburg-Vorpommern die Stimmen, die Änderung im Landeswahlgesetz für nötig erachten.
Auch CDU-Fraktions- und Parteichef Daniel Peters hält eine Änderung des Wahlrechts nach Berliner Vorbild nicht für geboten. "Anders als im Deutschen Bundestag sind Überhang- und Überhangausgleichsmandate im Landtag die große Ausnahme und nicht die Regel", sagte er zur Begründung. Zudem wandte er sich gegen eine Schwächung des Direktmandats. "Wer seinen Wahlkreis gewinnt, muss auch dem Parlament angehören", betonte Peters.
Die Linke, seit 2021 Juniorpartnerin der SPD in der rot-roten Landesregierung, sieht dies ähnlich. "Was auf Bundesebene für zweckmäßig gehalten wird, ist nicht unbedingt auf die Landesebene übertragbar", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin.
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