Eigentlich möchte die Rumpf-Ampel in diesem Jahr noch einige wichtige Vorhaben durch den Bundestag bringen. Wenn es nach der CDU-Politikerin Julia Klöckner geht, kann sie sich das wohl abschminken. Damit wackelt etwa das Deutschlandticket und die Kindergelderhöhung.
Julia Klöckner bleibt bei der Unionslinie: Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen, dann gibt es Gespräche über eine Zusammenarbeit.
"Dieses Gespräch lässt mich fassungslos zurück." Das sagt die ARD-Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl nach der Diskussion, die sich am Abend Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Julia Klöckner liefern. Und sie ist wahrscheinlich nicht die Einzige.
Verärgert ist Heil über die Diskussion um den Wahltermin und die Angriffe auf die Bundeswahlleiterin. "Wir dürfen die Institutionen dieser Demokratie nicht beschädigen, wenn es um ernsthafte Demokratie geht", fordert der SPD-Politiker. "Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse und dass die Legitimation von demokratischen Wahlen in Frage gestellt wird.
Reden werde man, aber erst nach der Vertrauensfrage, beharrt Klöckner. Ob das auch für die zum 1. Januar geplante Kindergelderhöhung gelte, fragt Maischberger. "Diese Regierung ist gescheitert. Und wenn der Bundeskanzler früher die Vertrauensfrage stellen würde, würden wir auch früher darüber reden." Das ist nun aber wegen des Wahltermins am 23. Februar nicht möglich, und dafür hatte sich auch CDU-Chef Merz eingesetzt.
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