Anwälte aus Paderborn geben Tipps zu Einspruch gegen Bußgeldbescheide nach Radarkontrollen. Sie erklären, welche Faktoren die Gültigkeit der Messung beeinflussen können und wie Autofahrer ihre Rechte wahren.
Kreis Paderborn. Zu schnell unterwegs – plötzlich ein Blitz. Ein Schnappschuss, der teuer werden und im schlimmsten Fall auch zu einem Fahrverbot führen kann. Doch wann lohnt es sich für Verkehrssünder, gegen die unliebsame Rechnung Einspruch einzulegen und vorzugehen? Thorsten Fust und Patrick Meyer, zwei Anwälte aus Lichtenau im Kreis Paderborn, geben Auskunft.
„Generell raten wir bei einem Verkehrsvergehen, das auch einen Punkt zur Folge hat, den Fall genauer prüfen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt Meyer. Er und sein Kollege Fust, der sich auch auf das Recht im Straßenverkehr spezialisiert hat, wissen aus ihrer Erfahrung, dass der Teufel manchmal im Detail steckt. Immerhin muss bei Radarkontrollen nach strengen Vorgaben gehandelt werden, niedergeschrieben auf Hunderten Seiten. „Im Laufe der Verfahren stellt sich manchmal heraus, dass womöglich nicht genau danach gehandelt wurde oder es Zweifel daran gibt. Dann sind die Verfahren natürlich einzustellen“, sagt Fust. Für Radarkontrollen gelten bestimmte Richtlinien Ein Beispiel: Im Rahmen von Radarkontrollen müssen verschiedene Dinge vorliegen oder gegeben sein. Beispielsweise ein Eichschein oder Nachweise zur Ausbildung der Beamten, die die Radarmessung vornehmen. Generell gebe es bei Radarkontrollen und -messungen geltende Richtlinien, die sich jedoch je nach Bundesland unterscheiden können. Zudem gebe es Faktoren, die die Ergebnisse der Radarkontrollen zumindest angreifbar machen können. „Zum Beispiel, wenn der mobile Blitzer auf drei Beinen auf einem unbefestigten Untergrund steht oder nicht gerade ausgerichtet ist“, sagt Meyer. „Zudem muss der Blitzer klar benannt sein.“ In Paderborn war das bei einem Blitzer am Ortseingang vor geraumer Zeit offenbar nicht der Fall – Fust ging damals erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid vor. Kurze Fristen bei Ordnungswidrigkeiten Was Autofahrern ohnehin zugutekommt: „Generell sind die Fristen bei solchen Ordnungswidrigkeiten sehr kurz“, berichtet Fust. Spätestens drei Monate nachdem ein Fahrer geblitzt wurde, muss ein Anhörungsbogen der Behörden eingegangen sein. „Ebenfalls drei Monate danach muss der Bußgeldbescheid eingegangen sein. Werden diese Fristen nicht eingehalten, dann ist die Ordnungswidrigkeit verjährt“, erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht weiter. Gegen einen solchen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. „Dann landet der Bescheid über die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht – dafür sind maximal sechs Monate Zeit“, führt Fust weiter aus. Lesen Sie auch: Wenn der Urlaub zum Reinfall wird: Was Reisende aus OWL wissen müssen Was er aber auch beobachtet: Immer wieder werden diese Fristen seitens der Justiz versäumt – denn die Staatsanwaltschaften ächzen unter immer mehr Aufgaben. In Bielefeld beispielsweise waren im Herbst 2024 mehr als 1.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren noch offen. Viele Verfahren sind zuvor bereits verjährt, weil die Akten zu lange bei der Staatsanwaltschaft lagen
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