Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Termin im Februar im Gespräch

Ringen um Neuwahl-Termin: Scholz stellt Bedingungen für frühere Vertrauensfrage

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Scheitern der Ampel-Regierung eine Neuwahl im Februar an. − Symbolbild: Jörg Carstensen/dpa

Zunächst hatte Merz den 19. Januar als Wahltermin ins Gespräch gebracht. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach starkem öffentlichen Druck zeigte er sich am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ aber bereit, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen - wenn die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, dazu eine Übereinkunft erzielen.

Brand sorgte Ende vergangener Woche für Aufsehen, als sie - mit Blick auf die notwendige Vorbereitung - vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen.

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