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Die Pflegereform von Nina Warken sieht geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vor. Millionen könnten später weniger Rente erhalten.
Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll künftig deutlich weniger Rentenansprüche erwerben. Die Bundesregierung will die Rentenbeiträge für Pflegepersonen um 30 Prozent kürzen – und damit Milliarden sparen.
Referentenentwurf für ein neues Pflegeneuordnungsgesetz hervorgeht, sollen die Rentenbeiträge für Pflegepersonen künftig deutlich sinken. Allein dadurch kalkuliert das Gesundheitsministerium Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Für viele Betroffene geht es dabei um einen bislang wenig bekannten, aber wichtigen Vorteil der Pflegeversicherung: Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt und deshalb nur eingeschränkt arbeiten kann, erhält derzeit Rentenansprüche gutgeschrieben. Die Pflegekasse zahlt dafür Beiträge Anspruch haben Pflegepersonen, die einen Angehörigen, der mindestens den Pflegegrad 2 hat, regelmäßig zu Hause versorgen.
Voraussetzung ist in der Regel ein Pflegeaufwand von mindestens zehn Stunden pro Woche, verteilt auf mindestens zwei Tage. Außerdem dürfen Pflegepersonen nebenbei nicht mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig sein. Genau an dieser Stelle setzt die Reform an. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, den für die Rentenberechnung maßgeblichen Wert künftig um 30 Prozent zu reduzieren.
Dadurch sinken automatisch auch die Rentenbeiträge, die die Pflegekasse für pflegende Angehörige überweist. Nach einer Modellrechnung von FOCUS online könnte das bei fünf Jahren Pflegezeit später rund 64 Euro weniger Monatsrente bedeuten. Das Gesundheitsministerium zählt die Maßnahme selbst zu den zentralen Sparbausteinen der Reform.
Bis 2030 sollen die Einsparungen laut Entwurf auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr steigen.15.000 Euro weniger Gesamtrente Für Pflegegrad 3 oder 4 lägen die Einbußen niedriger, die Größenordnung bleibt aber dieselbe: Wer mehrere Jahre Angehörige pflegt, verliert durch die Reform langfristig oft einige Dutzend Euro Monatsrente. Die Rentenbeiträge für Pflegepersonen werden nicht aus ihrem tatsächlichen Einkommen berechnet. Stattdessen legt der Gesetzgeber ein sogenanntes fiktives Einkommen zugrunde, das sich an der sogenannten Bezugsgröße orientiert.
Bislang können bei besonders intensiver Pflege – etwa bei Pflegegrad 5 und Bezug von Pflegegeld – 100 Prozent dieser Bezugsgröße für die Rentenberechnung angesetzt werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig nur noch 70 Prozent berücksichtigt werden. Die Folge: Die Pflegekasse zahlt weniger Geld in die Rentenkasse ein.
Dadurch erwerben pflegende Angehörige künftig weniger Rentenpunkte und erhalten später eine niedrigere gesetzliche RenteFür Menschen, die bereits seit Jahren Angehörige pflegen, gibt es allerdings eine wichtige Einschränkung: Die Kürzung soll nur für Rentenanwartschaften gelten, die ab 2027 entstehen.die Reform ausgerechnet jene trifft, die einen großen Teil der Pflegearbeit übernehmen. Die Bundesregierung argumentiert dagegen mit der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung.
Nach den Berechnungen des Ministeriums drohen in den kommenden Jahren Defizite in Milliardenhöhe, weshalb sowohl höhere Einnahmen als auch Leistungskürzungen vorgesehen sind.
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