SPD und FDP setzen eine abschließende dritte Lesung des Gesetzentwurfs durch. Das Gesetz sei 'Gewurschtel', kritisiert die SPD.
Düsseldorf . Die Opposition aus SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag hat die für Mittwoch geplante Verabschiedung der geänderten Landesbauordnung gestoppt. SPD und FDP setzten mit ihrem Minderheitenrecht eine abschließende dritte Lesung des Gesetzentwurfs durch. Diese kann frühestens am Donnerstag im Plenum angesetzt werden.
Mit der Neufassung der Landesbauordnung sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vereinfacht werden. Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Bauanträge sollen künftig als Mail eingereicht werden können und nicht mehr nur in Papierform in mehrfacher Ausführung. Handwerker sollen in den Kreis der Bauvorlagenberechtigten einbezogen werden.
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