Das Gebäudeenergiegesetz soll in dieser Woche beschlossen werden. Die Genese einer vermurksten Debatte und wie sie die Schwachstellen der Regierung offenlegte. Ein Kommentar von JuliaHaak.
Das zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium abgestimmte Eckpunktepapier bildet imdie Grundlage für einen GEG-Gesetzentwurf. Parallel dazu beginnen auch die Arbeiten an einer Förderstrategie für Gebäude, die dauerhaft Energie einsparen. Eine Kommunikationsstrategie zur Erläuterung der vorgesehenen Änderungen beim Einbau neuer Heizungen wird erarbeitet. Es geht jetzt um den Einbau neuer Heizungen ab 1.
Vom Gebäudeenergiegesetz hört man nichts. Aus der Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums geht alles seinen geordneten Gang: Amwird der Gesetzentwurf an Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt versendet. Einige Tage später titelt die Bild-Zeitung „Schon ab 2024 – Habeck will Öl- und Gasheizungen verbieten“. Diese Schlagzeile geht als Leak zum Heizungsgesetz in die Geschichte ein. Amerfährt die Presse erstmals Ausführlicheres über den Gesetzentwurf.
Laut und hörbar gestritten wird über anderes. Die FDP will neue Autobahnen bauen und blockiert das Verbrenner-Aus in der EU. Die Grünen wollen die Kindergrundsicherung, können sich aber nicht durchsetzen. Eine Kabinettsklausur demonstriert Harmonie, spart aber alle Streitthemen aus. Die Novelle zum Heizungsgesetz geht von allem Streit unberührt amhelfen. Es wird ein Desaster. 31 Stunden dauert das Gezerre.
dann „sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“. Die Ampelparteien vereinbaren, das GEG vor der Sommerpause zu beschließen.wird der Gesetzentwurf im Bundeskabinett einstimmig verabschiedet und das parlamentarische Verfahren gestartet. Im Kabinett gibt Finanzminister Christian Lindner jetzt seine Bedenken zu Protokoll. „Die Freien Demokraten haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfs und fordern Nachbesserungen“, teilt die FDP mit.
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