Am Freitag soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Korrekturen soll es nicht mehr geben. Aus der Unionsfraktion kommen schwere Vorwürfe.
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner FDP wollen die Parteien der zuständigen Minister ihren Gesetzesentwurf noch diese Woche durchs Parlament bringen.Die Ampelkoalition verteidigt ihr Vorhaben, am Freitag im Bundestag abschließend über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes abstimmen zu lassen.
Grünen-Politikerin Mihalic sagte, die Abgeordneten hätten nach der für Anfang Juli abgesetzten Abstimmung weitere zwei Monate Zeit gehabt, sich eingehend mit dem Gebäudeenergiegesetz zu befassen. Die habe zwischenzeitlich eine mittlerweile beantwortete Kleine Anfrage zum Thema gestellt. Konkrete eigene Vorstellungen oder Änderungsvorschläge seien ihr bislang nicht bekannt geworden. Auch Sondersitzungen von Bundestag und Ausschüssen „hat die Union meines Wissens nicht beantragt“.Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.
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