Das Arbeitsgericht hat Verdi einen unbefristeten Streik an kommunalen Kitas untersagt. Die Gewerkschaft will das nicht akzeptieren. Sie legt am Landesarbeitsgericht Berufung ein. Der Streik in der Geldtransport-Branche wird fortgesetzt. Alles Wichtige lesen Sie hier im Ticker.
Berlin: Mitglieder von Verdi und GEW demonstrieren vor dem Abgeordnetenhaus. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen an den städtischen Kitas.
Sicher sei, dass nicht ohne mündliche Verhandlung entschieden werde. Die Weichen seien dafür schon in erster Instanz gestellt worden. Nachdem es am Arbeitsgericht bereits eine mündliche Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des unbefristeten Streiks gegeben habe, sei der absolute Regelfall, dass das in zweiter Instanz dann ebenso gehandhabt werde. Ein Abweichen davon sei nur mit Einverständnis beider Seiten möglich. Und davon sei nicht auszugehen.
Der Branchenverband BDGW übte scharfe Kritik an dem Ausstand. Mit dem dreitägigen Warnstreik trage die Gewerkschaft zur weiteren Verschlechterung der Branchensituation bei. „Am Ende sägen die Gewerkschaft Verdi und die Streikenden selbst an ihren Stühlen“, sagte BDGW-Verhandlungsführer Hans-Jörg Hisam laut Mitteilung. Der Handel schwenke durch solche Streikaktionen relativ schnell auf die Nutzung bargeldloser elektronischer Zahlungsmittel um.
Die Gewerkschaft Verdi kündigte an, Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einzulegen. Dieses dürfte sich in der kommenden Woche mit dem Thema befassen. Zur Begründung für seine Entscheidung verwies das Gericht auf eine geltende Friedenspflicht. Richter Hansen nannte aber auch „verbandsrechtliche Gründe“.
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