Kann das Cannabisgesetz im Vermittlungsausschuss »sterben«, wie Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet? Parteikollegin Manuela Schwesig, Co-Chefin des Gremiums, sagt: nein.
Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat zu den Behauptungen Stellung bezogen, das Cannabisgesetz könne im Vermittlungsausschuss verhindert werden. »Das stimmt nicht«, sagte die Co-Vorsitzende des Gremiums dem SPIEGEL. »Weder diejenigen, die damit drohen, noch die, die davor warnen, haben recht.«.
»Wir können dabei nicht willkürlich vorgehen und das hinauszögern, das wäre verfassungswidrig. Dagegen könnte man klagen.«. Sollte er seine Meinung wider Erwarten ändern, endet seine Verfügungsgewalt über die Tagesordnung am 23. Mai. Dann übernimmt Schwesig wieder den Vorsitz., am 22. März befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. Es ist dort nicht zustimmungspflichtig.
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