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Die Chefin der Arbeitsagentur warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines weiteren Aufstiegs der Rechtsaußen-Partei und sieht eine Spaltung des Landes. Grünen-Politiker Hofreiter äußert sich zu Gefahren für die Sicherheit. AfD setzt auf Neid und Angst, während andere Parteien noch kein Rezept gegen den rechten Aufschwung gefunden haben. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht die AfD in Umfragen vorn.
Die Chefin der Arbeitsagentur warnt vor den wirtschaftlichen Folgen eines weiteren Aufstiegs der Rechtsaußen-Partei. Grünen- Politik er Hofreiter sieht Gefahren für die Sicherheit des Landes. -Sommerinterview vor einem weiteren Erstarken der Rechtsaußen-Partei: „Uns darf das Land nicht wegrutschen.
“ Er wolle sich in diesen Wahlkämpfen persönlich engagieren. , die Wahl sei noch nicht gelaufen. Dennoch sagte sie: „Wir stellen uns insgesamt auf ungemütliche Zeiten ein.
“ Vertreter der in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei führen „einen aggressiven Kurs – nicht nur gegenüber Minderheiten, auch gegenüber den beiden großen christlichen Kirchen oder gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Das Motto sei, wer nicht für uns ist, der ist gegen uns.
„Da werden politische Gegner als Feinde behandelt. Ich glaube, dass das auf Dauer etwas ist, das Deutschland spaltet und massiv schadet, auch wirtschaftlich“, warnte Nahles. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20.
September in Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt ist sogar eine Alleinregierung realistisch. Ein Rezept gegen den Aufschwung der Rechten haben die übrigen Parteien bisher nicht gefunden.unterwegs und zeigte sich als Kümmerer für die ländlichen Räume.
Am Rande der Reise sagte er: „Das Geschäftsmodell der AfD ist doch, ständig Neid zu verbreiten, Angst zu schüren und schlechte Stimmung zu machen.
“ Anscheinend stoße sie damit in manchen Bereichen auf fruchtbaren Boden. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns da nicht kirre machen lassen. “ Tatsächlich plant die AfD allerdings schon sehr konkret die ersten Schritte für die Zeit nach einer eventuellen Übernahme der Regierungsverantwortung. In Sachsen-Anhalt kündigte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, sich „unverzüglich“ an den Umbau des Landes zu machen.
Ein Mittel dafür könnten zunächst Ministererlasse sein, für die es kein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren braucht. Jüngst hat der AfD-Landesverband zudem ein zehn Punkte umfassendes „100-Tage-Sofortprogramm“ vorgestellt. Darin verspricht er etwa mehr Abschiebungen und eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber.
Zudem will die Partei Fördermittel für parteinahe Stiftungen und Programme zur Demokratieförderung streichen sowie Regenbogenflaggen an Schulen verbieten. Kinder seien „im Geist der Liebe zu Volk und Heimat“ zu erziehen. Als erste Amtshandlung aber, erklärte die AfD,Anton Hofreiter mit Blick auf denkbare Wahlerfolge der AfD .
„Die AfD ist ja nicht nur rechtsradikal, sie hat viele Landesverräter in ihren Reihen“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. Sollten diese Zugriff bekommen auf Informationen des Verfassungsschutzes, werde es kritisch.
„All unser Wissen droht sofort nach Moskau abzufließen“, so der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der EU. Mit der AfD komme keine Form der Zusammenarbeit infrage. Es müsse die Lehre aus der Weimarer Republik sein, „dass wir mit demokratischen Mitteln alles dafür tun, dass die Demokratie nie wieder abgeschafft wird“.
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